Veggieblog

Auch für den Klima- und Umweltschutz kann das TTIP entscheidende Änderungen bedeuten, denn Atomausstieg und Fracking-Verbot stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg.
So zum Beispiel durch die Einführung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens für Investitionsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU. Dieses Investor-Staat-Streitschlichtungssystem ermöglicht einem Konzern, einen Staat auch vor einem privaten Schiedsgericht anzuklagen, wenn das Unternehmen seine Investition durch einen staatlichen Eingriff beeinträchtigt sieht.
So versucht der Konzern Vattenfall bereits heute, in einem privaten Schiedsgerichtsverfahren Deutschland wegen des Atomausstiegs zu verklagen. Parallel dazu klagt er zusammen mit E.on und RWE vor dem Bundesverfassungsgericht. Als ausländisches Unternehmen kann Vattenfall anders als seine deutschen Konkurrenten das private Schiedsgerichtsverfahren nutzen. Würde das schwedische Unternehmen Recht bekommen, so müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland mehr als vier Milliarden Euro berappen – so viel fordert nämlich Vattenfall als Schadenersatz ein. Anderen Ländern in Europa würde ein Ausstieg aus der Atomenergie wesentlich schwerer fallen, wenn auch bei ihnen ausländische Konzerne mit einem privaten Schiedsgerichtsverfahren drohen können.



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